Fach-Forum Landwirtschaft

Straßen / Existenzgefährdung / Flurbereinigung

 
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Matthias Möller
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 Umgehungsstrasse durchschneidet wertvollstes AckerlandUmgehungsstrasse durchschneidet wertvollstes Ackerland
 
cf
Von einem grünen Verkehrsminister ist mehr Achtung vor hochwertigen Ackerböden zu erwarten.  «mehr»
 Schriftformerfordernis beim LandpachtvertragSchriftformerfordernis beim Landpachtvertrag
 
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In einem Landpacht­vertrag, welcher der Schriftform bedarf, muss der Pacht­gegenstand so genau bezeichnet werden, dass auch für einen Dritten klar erkennbar ist, welche Fläche verpachtet sein soll.  «mehr»
 BSE-Tests: wann haftet der Staat?BSE-Tests: wann haftet der Staat?
 
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Der BGH hat die Frage verhandelt, wann im Zusammenhang mit BSE-Tests bei Rindern Schaden­ersatz­ansprüche aus Amts­haftung bestehen.  «mehr»
 Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren
 
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Bau­reife Flä­chen sind mit Land der gleichen Ent­wicklungs­stufe abzu­fin­den.  «mehr»
 Pferdekauf - Gewährleistungsansprüche bei unerkannter KrankheitPferdekauf - Gewährleistungsansprüche bei unerkannter Krankheit
 
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Der Käufer eines Pferdes kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Pferd beim Kauf unerkannt an einer Krankheit leidet.  «mehr»
 Tod eines Pferdes durch verzögerte BehandlungTod eines Pferdes durch verzögerte Behandlung
 
Maria Gehrke
Wenn sich die Behandlung eines erkrankten Pferdes in einer Pferdepension wegen Nicht­erreich­bar­keit der Eigen­tümers verzögert, kann dieser keinen Anspruch auf Schaden­ersatz geltend machen.  «mehr»
 Unzulässige Pferdesteuer Unzulässige Pferdesteuer
 
Maria Gehrke
In Hessen wird derzeit über die Einführung einer kommunalen Pferdesteuer diskutiert. Es gibt gute Gründe dafür, diese Steuer für unzulässig zu halten.  «mehr»
 WinGASA/ NEL/ EPSWinGASA/ NEL/ EPS
 
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Welche Anforderungen werden an die Prüfung von Alternativtrassen für Gasleitungen gestellt?  «mehr»
 Keine Existenzgefährdung durch Ausgleichs­maßnahmen Keine Existenzgefährdung durch Ausgleichs­maßnahmen
 
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Bei der Flächenauswahl für Kompen­sations­maßnahmen des Natur­eingriffs durch eine Verkehrs­planung ist das eigentums­rechtlich geschützte Interesse eines betrof­fenen Landwirts am Erhalt seiner betrieblichen Existenz zu berücksichtigen und so zu gewährleisten, dass das Ausgleichs­konzept dem verfassungs­rechtlichen Übermaßverbot entspricht.  «mehr»
 Veränderungssperre gegen MassentierhaltungVeränderungssperre gegen Massentierhaltung
 
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Eine Veränderungssperre, die zur Sicherung eines Bebauungs­planes zum Schutze des Außen­bereichs vor Zer­siedlung dient, steht einem immissions­schutz­recht­lichen Vor­bescheid für Massen­tier­haltung wirksam entgegen.  «mehr»
 Massentierhaltung erfordert VerkehrserschließungMassentierhaltung erfordert Verkehrserschließung
 
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Die Zuwegung für einen Betrieb mit Massen­tier­haltung muß den Ziel- und Quell­verkehr ohne Schädigung des Wege­zustandes aufnehmen können.  «mehr»
 UmgehungsstraßeUmgehungsstraße
 
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Veränderungssperre gibt Vorkaufsrecht, Entschädigungsrecht für Nachteile nach 4 Jahren  «mehr»
 Förde­rung von Solar­strom auf Acker­flächenFörde­rung von Solar­strom auf Acker­flächen
 
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Es gibt keinen Ver­trau­ens­schutz gegen die rück­wir­kend gerin­gere Förde­rung von Photo­voltaik­an­la­gen auf einem Acker.  «mehr»
  Existenzgefährdung durch Straßenplanung Existenzgefährdung durch Straßenplanung
 
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Das Bundes­verwal­tungs­gericht hat ent­schie­den, dass 5 % Verlust land­wirt­schaft­licher Fläche in der Regel nicht existenz­gefähr­dend sind. Bei Klein­betrie­ben ist eine Sonder­prüfung nötig.  «mehr»
 Pachtland berücksichtigenPachtland berücksichtigen
 
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Auch nicht lang­fristig gepach­tetes Land muß bei einer Exi­stenz­gefähr­dung durch eine Bau- oder Ver­kehrs­planung ange­messen berück­sichtigt werden.  «mehr»
 
Vortrag: Grundzüge und Überblick der aktuellen Rechtsprechung
Vortrag: Grundzüge und Überblick der aktuellen Rechtsprechung  «mehr»
 Die Wertermittlung landwirtschaftlich genutzter FlächenDie Wertermittlung landwirtschaftlich genutzter Flächen
 
VB
Handout für den Vortrag im Rahmen der 28. SVK-Tagung für landwirtschaftliche Sachverständige „Taxation und Recht“ am 17. und 18. März 2010 in Fulda
Die Leitlinien der Wertermittlung landwirtschaftlicher Nutzflächen in Kurzfassung – für Mandanten und Seminarteilnehmer ergänzt um den Zugang zur laufend aktualisierten Rechtsprechung der Obergerichte  «mehr»
 „Nein“ zur Nord-Ost-Umgehung Usingen „Nein“ zur Nord-Ost-Umgehung Usingen
 
MMMM
Betroffene können Einwendungen erheben
Betroffene können Einwendungen erheben  «mehr»
 „Nein“ zur Südumgehung B 47 Rosengarten im Regionalplan „Nein“ zur Südumgehung B 47 Rosengarten im Regionalplan
 
MMMM
Betroffene können Einwendungen beim Regierungspräsidium Darmstadt erheben
Betroffene können Einwendungen beim Regierungspräsidium Darmstadt erheben  «mehr»
 Vortrag: Ortsumfahrung Lampertheim-RosengartenVortrag: Ortsumfahrung Lampertheim-Rosengarten
 
MMMM
Strategie zur Wahrung der Interessen der Landwirtschaft
Strategie zur Wahrung der Interessen der Landwirtschaft  «mehr»
 Titelmißbrauch bei StraßenplanungTitelmißbrauch bei Straßenplanung
 
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Verbindungsfunktion und Durchgangsverkehr stoppen Ortsumgehung
Der Bau einer "kommunalen Entlastungsstraße" in Grasleben wurde durch Eilanträge gestoppt. Nach Ansicht des Gerichts darf die geplante Ortsumgehung wegen ihrer Verkehrsbedeutung nur vom Land geplant werden  «mehr»
 Straßenplanung: Signifikant erhöhte Tötungsrisiken verstoßen gegen Artenschutz Straßenplanung: Signifikant erhöhte Tötungsrisiken verstoßen gegen Artenschutz
 
cf
Ausgleichsmaßnahmen für bedrohte Spechtarten und Querungshilfen für
gefährdete Fledermausarten
Das Bundesverwaltungsgericht hat an einem konkreten Fall die rechtlichen Maßstäbe für die Ermittlung und Bewertung der von einem Straßenbauvorhaben voraussichtlich verursachten artenschutzrechtlichen Beeinträchtigungen (außerhalb von FFH-Gebieten) und deren gerichtliche Überprüfung präzisiert.  «mehr»
       
 Naturschutz stoppt StraßenbauNaturschutz stoppt Straßenbau
 
pq
Bundesverwaltungsgericht bestärkt hohen Rang des europäischen Naturschutzrechts für Infrastrukturplanungen
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weiterbau der A143 gestoppt, weil die Planfeststellung nicht den Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts genügt. Das Gericht fordert die Berücksichtigung "bester einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse" zum Schutz der Natur  «mehr»
 Bestands­erfas­sung arten­geschütz­ter Tiere: Eis­vogel siegt gegen Schwarz­bauten Bestands­erfas­sung arten­geschütz­ter Tiere: Eis­vogel siegt gegen Schwarz­bauten
 
Der VGH Kassel hat einen Bebau­ungs­plan für ungültig erklärt, weil der nötige Umwelt­bericht und eine Kartie­rung der Tier­welt fehlte  «mehr»
 Artenschutz stoppt BundesstraßeArtenschutz stoppt Bundesstraße
 
pio
Gemeinwohlbelange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gehen vor
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Eilantrag eines Naturschutzvereins gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfestellungsbeschlusses für die Verlegung der B 173 (Chemnitz – Freiberg) bei Flöha teilweise stattgegeben.  «mehr»
 Verbot des Maut­aus­weich­ver­kehrs Verbot des Maut­aus­weich­ver­kehrs
 
pio
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich mit dem Pro­blem des Maut­aus­weich­ver­kehrs be­fasst. Wann sind die Vor­aus­set­zun­gen zum Ein­schrei­ten da­ge­gen er­füllt?  «mehr»
 Kein Dorfgebiet ohne LandwirtschaftKein Dorfgebiet ohne Landwirtschaft
 
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In einem im Bebau­ungs­plan fest­gesetz­ten "Dorfgebiet" müssen auch land- oder forst­wirt­schaft­liche Betriebe unter­gebracht werden können.  «mehr»
  Gewährleistung beim Immobilienkauf - Ausschluß im Notarvertrag? Gewährleistung beim Immobilienkauf - Ausschluß im Notarvertrag?
 
S Hofschlaeger PIXELIO
Der formelhafte Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter Gebäude ist auch in einem notariellen Individualvertrag unwirksam, wenn der Erwerber nicht ausreichend über die Rechtsfolgen belehrt wurde  «mehr»
 Arglist berechtigt zur MinderungArglist berechtigt zur Minderung
 
pio
Hat ein Verkäufer beim Abschluss eines Kaufvertrages Mängel arglistig verschwiegen, ist der Käufer im Regelfall zur sofortigen Minderung des Kaufpreises berechtigt  «mehr»
 Verkehrssicherungspflicht für BaumVerkehrssicherungspflicht für Baum
 
vb
Wie weit gehen Kontrollpflichten für Straßenbäume?
Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Eigentümer von Straßenbäumen haftet, wenn er die Bäume bei Wachstumsauffälligkeiten nicht regelmäßig kontrolliert und pflegt.  «mehr»
 Privater Stromerzeuger als UnternehmerPrivater Stromerzeuger als Unternehmer
 
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Einnahmen aus der Stromerzeugung eröffnen Vorsteuerabzug
Der BFH hat einem privaten Stromerzeuger Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Blockheizkraftwerks in seinem Einfamilienhaus gewährt.  «mehr»
 Haftung trotz Schwarzarbeit?Haftung trotz Schwarzarbeit?
 
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Auch Schwarzarbeiter können für mangelhafte Leistungen haften. In zwei Fällen hat der BGH anders lautende Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben.  «mehr»
 BVerG: Existenzgefährdung durch Ausgleichsmaßnahmen nur in AusnahmefällenBVerG: Existenzgefährdung durch Ausgleichsmaßnahmen nur in Ausnahmefällen
 
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Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Klage von Landwirten den Planfeststellungsbeschluss für den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert für rechtswidrig erklärt.  «mehr»
 Pflanzenschutzmittel Selbstbedienungsverbot ist verhältnismäßigPflanzenschutzmittel Selbstbedienungsverbot ist verhältnismäßig
 
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Das Verbot, Pflanzenschutzmittel in Selbstbedienung zu verkaufen, schränkt die Berufsausübungsfreiheit der Verkäufer solcher Mittel in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein.  «mehr»
 Arten­schutz und Bio­top­schutz bei Ver­kehrs­pla­nungArten­schutz und Bio­top­schutz bei Ver­kehrs­pla­nung
 
VB
Der Schutz von seltenen Biotopen und vom Aussterben gefährdeter Tierarten ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes wichtiger als eine neue Trasse für ein Verkehrsprojekt.  «mehr»
 Genehmigung von WindkraftanlagenGenehmigung von Windkraftanlagen
 
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Nicht ein Entwurf, sondern die aktuell gültige Bauleit­planung ist maß­gebend.  «mehr»
 Rechtliche Anforderungen an FeuerungsstättenRechtliche Anforderungen an Feuerungsstätten
 
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Mit steigenden Energiekosten entstehen immer mehr Selbstbauprojekte für Feuerstellen. Es fragt sich, welche rechtlichen Anforderungen daran zu stellen sind.  «mehr»
 Einnahmen-Überschussrechnung auch nachträglichEinnahmen-Überschussrechnung auch nachträglich
 
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Die Wahl der Einnahmen-Überschussrechnung als Methode zur Ermittlung des Gewinns von Gewerbetreibenden ist auch noch nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums zulässig.  «mehr»
 Windenergie: Planungskonzept muß der Windenergienutzung substanziellen Raum verschaffenWindenergie: Planungskonzept muß der Windenergienutzung substanziellen Raum verschaffen
 
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Der Hessi­sche Verwal­tungs­gerichts­hof hat die Planung der Stadt Schlüch­tern zur Wind­energie­nut­zung für unwirk­sam erklärt.  «mehr»
 VerbraucherschutzVerbraucherschutz
 
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Ein Landkreis darf Verbrauchern bei Risiken mit Lebensmitteln Namen und Anschrift des Verursachers nennen und diese Angaben auch ins Internet stellen.  «mehr»
 PhotovoltaikPhotovoltaik
 
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Windenergieanlagen mit Solarunterstützung sind zu Forschungszwecken im Außenbereich zulässig.  «mehr»
 "Gen-Milch""Gen-Milch"
 
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Die Milchprodukte "Müller", "Weihenstephan" und "Sachsenmilch" dürfen von Greenpeace als Gen-Milch bezeichnet werden.  «mehr»
 Heizen mit HolzHeizen mit Holz
 
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Nicht jeder Brennstoff darf in Kamin oder Kachelofen, insbesondere Holzscheite mit Paraffin produzieren zu viel Feinstaub.  «mehr»
 Fotovoltaikanlagen: Tragegerüst nötigFotovoltaikanlagen: Tragegerüst nötig
 
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Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob dem Betreiber von Fotovoltaikanlagen die erhöhte Einspeisevergütung für Strom aus Anlagen zusteht, deren Konstruktion darauf ausgelegt, ist Solarmodule zu tragen und zugleich als Unterstände für Freilandhühner zu dienen  «mehr»
 Tierkörperbeseitigung: Abfall oder Brennstoff? Tierkörperbeseitigung: Abfall oder Brennstoff?
 
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Das Fett toter Tiere ist kein Abfall; es kann nach Meinung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes wie Heizöl ohne Einschränkungen verbrannt werden.  «mehr»
 Pauschalhonorar des Architekten - Anspruch auf Mindesthonorar nach HOAI?Pauschalhonorar des Architekten - Anspruch auf Mindesthonorar nach HOAI?
 
S Hofschlaeger PIXELIO
Grundsätzlich liegt in der Erteilung einer Schlussrechnung die Erklärung, dass der Architekt seine Leistungen abschließend berechnet habe.  «mehr»
 Aufklärung über erforderliche Fachkunde bei SelbstmontageAufklärung über erforderliche Fachkunde bei Selbstmontage
 
pio
Worüber muß der Verkäufer den Laien beim Verkauf einer technischen Anlage (hier: Solarheizungsanlage) zur Selbstmontage aufklären?  «mehr»

 

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