Fach-Forum Landwirtschaft

Welche Anforderungen werden an die Prüfung von Alternativtrassen für Gasleitungen gestellt?  «mehr»

Bei der Flächenauswahl für Kompen­sations­maßnahmen des Natur­eingriffs durch eine Verkehrs­planung ist das eigentums­rechtlich geschützte Interesse eines betrof­fenen Landwirts am Erhalt seiner betrieblichen Existenz zu berücksichtigen und so zu gewährleisten, dass das Ausgleichs­konzept dem verfassungs­rechtlichen Übermaßverbot entspricht.  «mehr»

Eine Veränderungssperre, die zur Sicherung eines Bebauungs­planes zum Schutze des Außen­bereichs vor Zer­siedlung dient, steht einem immissions­schutz­recht­lichen Vor­bescheid für Massen­tier­haltung wirksam entgegen.  «mehr»

Die Zuwegung für einen Betrieb mit Massen­tier­haltung muß den Ziel- und Quell­verkehr ohne Schädigung des Wege­zustandes aufnehmen können.  «mehr»

Veränderungssperre gibt Vorkaufsrecht, Entschädigungsrecht für Nachteile nach 4 Jahren  «mehr»

Existenzgefährdung für drei Betriebe durch Nordwest-Umgehung von Usingen  «mehr»

Es gibt keinen Ver­trau­ens­schutz gegen die rück­wir­kend gerin­gere Förde­rung von Photo­voltaik­an­la­gen auf einem Acker.  «mehr»

Landwirte haben in der heutigen Zeit mit zahlreichen Problemen zu kämpfen: Die Bürokratie kostet viel Zeit, Schädlinge müssen bekämpft werden, das Wetter spielt nicht immer mit, aber vor allem wird die landwirtschaftliche Nutzfläche immer kleiner. Dr. Willi Billau, Sprecher für den Kreis Bergstraße beim Regionalbauernverband Starkenburg, treibt vor allem der letztgenannte Punkt Sorgenfalten auf die Stirn. Denn gerade im Ried gibt es ständig neue Baugebiete und Straßenbaumaßnahmen...  «mehr»

Das Bundes­verwal­tungs­gericht hat ent­schie­den, dass 5 % Verlust land­wirt­schaft­licher Fläche in der Regel nicht existenz­gefähr­dend sind. Bei Klein­betrie­ben ist eine Sonder­prüfung nötig.  «mehr»

Auch nicht lang­fristig gepach­tetes Land muß bei einer Exi­stenz­gefähr­dung durch eine Bau- oder Ver­kehrs­planung ange­messen berück­sichtigt werden.  «mehr»

Vortrag: Grundzüge und Überblick der aktuellen Rechtsprechung  «mehr»

Die Leitlinien der Wertermittlung landwirtschaftlicher Nutzflächen in Kurzfassung – für Mandanten und Seminarteilnehmer ergänzt um den Zugang zur laufend aktualisierten Rechtsprechung der Obergerichte  «mehr»

Betroffene können Einwendungen erheben  «mehr»

Betroffene können Einwendungen beim Regierungspräsidium Darmstadt erheben  «mehr»

Strategie zur Wahrung der Interessen der Landwirtschaft  «mehr»

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Klage von Landwirten den Planfeststellungsbeschluss für den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert für rechtswidrig erklärt.  «mehr»

Der Bau einer "kommunalen Entlastungsstraße" in Grasleben wurde durch Eilanträge gestoppt. Nach Ansicht des Gerichts darf die geplante Ortsumgehung wegen ihrer Verkehrsbedeutung nur vom Land geplant werden  «mehr»

Das Bundesverwaltungsgericht hat an einem konkreten Fall die rechtlichen Maßstäbe für die Ermittlung und Bewertung der von einem Straßenbauvorhaben voraussichtlich verursachten artenschutzrechtlichen Beeinträchtigungen (außerhalb von FFH-Gebieten) und deren gerichtliche Überprüfung präzisiert.  «mehr»

Der VGH Kassel hat einen Bebau­ungs­plan für ungültig erklärt, weil der nötige Umwelt­bericht und eine Kartie­rung der Tierwelt fehlte  «mehr»

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Eilantrag eines Naturschutzvereins gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfestellungsbeschlusses für die Verlegung der B 173 (Chemnitz – Freiberg) bei Flöha teilweise stattgegeben.  «mehr»

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Problem des Mautausweichverkehrs befasst. Wann sind die Voraussetzungen zum Einschreiten dagegen erfüllt?  «mehr»

In einem im Bebau­ungs­plan fest­gesetz­ten "Dorfgebiet" müssen auch land- oder forst­wirt­schaft­liche Betriebe unter­gebracht werden können.  «mehr»

Der formelhafte Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter Gebäude ist auch in einem notariellen Individualvertrag unwirksam, wenn der Erwerber nicht ausreichend über die Rechtsfolgen belehrt wurde  «mehr»

Hat ein Verkäufer beim Abschluss eines Kaufvertrages Mängel arglistig verschwiegen, ist der Käufer im Regelfall zur sofortigen Minderung des Kaufpreises berechtigt  «mehr»

Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Eigentümer von Straßenbäumen haftet, wenn er die Bäume bei Wachstumsauffälligkeiten nicht regelmäßig kontrolliert und pflegt.  «mehr»

Der BFH hat einem privaten Stromerzeuger Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Blockheizkraftwerks in seinem Einfamilienhaus gewährt.  «mehr»

Auch Schwarzarbeiter können für mangelhafte Leistungen haften. In zwei Fällen hat der BGH anders lautende Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben.  «mehr»

Das Verbot, Pflanzenschutzmittel in Selbstbedienung zu verkaufen, schränkt die Berufsausübungsfreiheit der Verkäufer solcher Mittel in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein.  «mehr»

Der Schutz von seltenen Biotopen und vom Aussterben gefährdeter Tierarten ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes wichtiger als eine neue Trasse für ein Verkehrsprojekt.  «mehr»

Nicht ein Entwurf, sondern die aktuell gültige Bauleit­planung ist maß­gebend.  «mehr»

Mit steigenden Energiekosten entstehen immer mehr Selbstbauprojekte für Feuerstellen. Es fragt sich, welche rechtlichen Anforderungen daran zu stellen sind.  «mehr»

Die Wahl der Einnahmen-Überschussrechnung als Methode zur Ermittlung des Gewinns von Gewerbetreibenden ist auch noch nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums zulässig.  «mehr»

Der Hessi­sche Verwal­tungs­gerichts­hof hat die Planung der Stadt Schlüch­tern zur Wind­energie­nut­zung für unwirk­sam erklärt.  «mehr»

Ein Landkreis darf Verbrauchern bei Risiken mit Lebensmitteln Namen und Anschrift des Verursachers nennen und diese Angaben auch ins Internet stellen.  «mehr»

Windenergieanlagen mit Solarunterstützung sind zu Forschungszwecken im Außenbereich zulässig.  «mehr»

Die Milchprodukte "Müller", "Weihenstephan" und "Sachsenmilch" dürfen von Greenpeace als Gen-Milch bezeichnet werden.  «mehr»

Nicht jeder Brennstoff darf in Kamin oder Kachelofen, insbesondere Holzscheite mit Paraffin produzieren zu viel Feinstaub.  «mehr»

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob dem Betreiber von Fotovoltaikanlagen die erhöhte Einspeisevergütung für Strom aus Anlagen zusteht, deren Konstruktion darauf ausgelegt, ist Solarmodule zu tragen und zugleich als Unterstände für Freilandhühner zu dienen  «mehr»

Das Fett toter Tiere ist kein Abfall; es kann nach Meinung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes wie Heizöl ohne Einschränkungen verbrannt werden.  «mehr»

Bauliche Anlagen sind nach der Form und dem Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander so zu gestalten, daß sie nicht verunstaltet werden. Wann liegt eine Verunstaltung durch eine Werbetafel vor?  «mehr»

Grundsätzlich liegt in der Erteilung einer Schlussrechnung die Erklärung, dass der Architekt seine Leistungen abschließend berechnet habe.  «mehr»

Ist in einem Architektenvertrag eine verbindliche Obergrenze für die Baukosten vereinbart, ist der Architekt bei Überschreitung zu Schadenersatz verpflichtet.  «mehr»

Worüber muß der Verkäufer den Laien beim Verkauf einer technischen Anlage (hier: Solarheizungsanlage) zur Selbstmontage aufklären?  «mehr»